Vorstandsitzung mit Referent zum Thema Krankenhäuser in der Ortenau

Frauen Union Acher-Renchtal macht sich für den Erhalt des Oberkircher Krankenhauses stark

Bei ihrer Vorstandssitzung im Hotel Schwarzwälder Hof in Achern diskutierte die Frauen Union Acher-Renchtal über die Situation des Oberkircher Krankenhauses. Gastreferent war der Oberbürgermeister der Stadt Achern, Klaus Muttach, welcher auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist. Die Frauen wollten den aktuellen Sachstand erfahren. Klaus Muttach sprach sich grundsätzlich für eine dezentrale, flächendeckende Versorgung des ländlichen Raumes mit Kliniken auf einem möglichst hohem Niveau aus. Ziel müsse es sein, möglichst viele Krankenhäuser zu erhalten. Allerdings laste ein hoher Kostendruck auf den Krankenhäusern, was mit der Fallkostenpauschale zusammenhänge. Gerade kleinere Kliniken seien von der Bettenbelegung her nicht ausreichend ausgelastet. – Eveline Seeberger gab zu bedenken, dass im Falle von Grippewellen, wie es derzeit der Fall sei, auch große Kliniken schnell überfüllt sein könnten. Außerdem verfügten die gesetzlichen Krankenkassen momentan über einen Überschuss von 86 Milliarden Euro. Zu den Kernaufgaben des Staates gehöre nun einmal neben Bildung und Verteidigung bzw. innere Sicherheit auch die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, allein ökonomische Gründe dürften bei der Bewertung von Krankenhaus-Standorten nicht ausschlaggebend sein. Oberbürgermeister Klaus Muttach hob in der Diskussion auch hervor, dass gerade die Grünen und die SPD sich im Kreistag für eine Konzentration von Standorten und große Klinikzentren stark machen würden, was letztlich zur Schließung kleinerer Krankenhäuser führen würde. Die CDU-Fraktion würde sich hingegen im Kreistag für den Erhalt der kleineren Kliniken in der Ortenau stark machen, wozu auch das Oberkircher Krankenhaus gehöre. Allerdings gehe es aber auch darum, die kleineren Häuser fit für die Zukunft zu machen. Schwerpunktangebote wie eine Palliativ- oder Geburtenstation, eine chirurgische Abteilung sowie eine gute Notfallversorgung – seien gerade für den ländlichen Raum sehr wichtig. Am 19.04.18 werde dem Kreistag ein in Auftrag gegebenes Gutachten vorgestellt werden, worauf weitere Schritte folgen würden. Die zuständigen Landtagsabgeordneten würden in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden, zumal das Land sich an der Finanzierung der Krankenhäuser beteilige. Eine höhere Beteiligung des Landes zur Erhaltung der kleineren Krankenhäuser sei natürlich wünschenswert.

Weitere Themen der Sitzung waren das Landtagswahlrecht und die Frage, ob der Wehrdienst bzw. das soziale Jahr bzw. der Zivildienst nicht wieder eingeführt werden sollten. Seit Juli 2011ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt.

Im Hinblick auf das Landtagswahlrecht, das in letzter Zeit sehr in der Diskussion war, sprach sich die Frauen Union für die Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen aus. Die Reform sieht u.a. vor, dass die 50 Mandate der Zweitauszählung über eine Liste vergeben werden sollen. Dadurch soll auch der Frauenanteil im Parlament gestärkt werden. Die 70 Direktmandate sollen davon nicht berührt werden.

Aussschlaggebend für die Forderung der Frauen Union, die Wehpflicht bzw. das soziale Jahr wieder einzuführen, sind mehrere Gründe: Der Bericht des Wehrbeauftragten machte u.a. deutlich, dass der Bundeswehr das notwendige Personal fehlt, um den wachsenden internationalen Aufgaben, z. B. im Hinblick auf NATO- oder UNO-Auslandseinsätze, gerecht werden zu können. Das soziale Jahr - so die Vorsitzende Birgit Wild-Peter – sei sinnvoll, da heutzutage viele junge Menschen Probleme bei der Berufsorientierung hätten, oft nicht wissen würden, was sie nach der Schule überhaupt machen sollten. Auch Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive sollten die Chance haben, wenigstens den sozialen Dienst wahrzunehmen. Dadurch könnte auch die Integration gefördert werden. Sowohl das soziale Jahr als auch der Wehrdienst sollen nach Ansicht der Frauen Union sowohl von jungen Männern als auch Frauen ausgeübt werden. Durch ein verbindliches soziales Jahr könnte überdies der Pflegenotstand in Kliniken und Pflegeheimen zumindest etwas abgefedert werden. Nach Vorstellung der Frauen Union soll das verbindliche soziale Jahr z. b. aber auch in Kindergärten oder anderen kommunalen Einrichtungen abgeleistet werden können. Der Besitz eines Doppelpasses dürfe aber kein Vermeidungsgrund sein, nicht den sozialen Dienst oder Wehrdienst in Deutschland auszuüben. Es sei an Dienst an der Gemeinschaft und für das Land, in dem man lebe. Sowohl der Bezirksvorstand der Frauen Union Südbaden als auch der Kreisvorstand der Frauen Union Ortenau haben bereits ihre Unterstützung für diesen Vorschlag zugesagt, der als Antrag in weitere Gremien eingebracht werden soll.

Am Ende der Sitzung war man sich einig, dass Veränderungen in der Gesellschaft auch neue politische Antworten notwendig machten.

Ursula Roth, Eveline Seeberger, Anna Seifermann-Walther, Priska Allgeier, Vera Huber, Klaus Muttach, Birgit Wild-Peter, Ingrid Ehle, Andrea Steimel, Ulrike Heib

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